Die EU-Kommission hat über eine sogenannte „Sondierung“ zum Thema „Kleine modulare Reaktoren – künftige Entwicklung und Nutzung in Europa“ eine Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet.
Der Verein „Zukunft ohne Kernenergie e.V.“ fordert die Europäische Kommission auf, keine öffentlichen Gelder für Projekte der Industrie-Allianz „Europäische Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren“ einzusetzen.
In der Stellungnahme fordert der Verein die EU-Kommission auf:
- anhand der Erkenntnisse von COP30 die Umsetzung der Klimaziele zu beschleunigen, anstatt auf die Bremse zu drücken,
- zur Erreichung der Klimaziele verstärkt bekannte, ausgereifte Technologien zu fördern, anstatt in die Entwicklung von neuen Technologien zu investieren,
- sich prioritär für die Förderung der Erneuerbaren Energien einzusetzen,
- sich für die Beendigung von kriegerischen Auseinandersetzungen und für Abrüstungsverhandlungen einzusetzen,
- primär öffentlichen Interessen zu vertreten, anstelle windiger Versprechungen von Firmen zu vertrauen. Wenn einzelne Firmen der Allianz sich sicher sind, später zu konkurrenzfähigen Preisen Strom zu erzeugen, sollten diese Firmen auch das entsprechende Risiko übernehmen – nicht jedoch die Gemeinschaft.
- alle öffentlichen Förderungen bezüglich der Transmutation einzustellen,
- durch ein Konzept der Dezentralisierung der Stromerzeugung über Erneuerbare Energien die Resilienz des Stromnetzes zu erhöhen,
- EU-Fördermittel nur in Technologien fließen zu lassen, die mit den Erneuerbaren Energien kompatibel sind,
- die zukünftigen Sicherheits- und Abfallprobleme näher zu analysieren, bevor Fördermittel dafür bereitgestellt werden,
- keine zusätzliche Brennstoff-Abhängigkeit von Russland aufzubauen.
Die vollständige Stellungnahme einschließlich der Begründungen findest Du hier:
Übrigens: Auf der Seite der ➚EU-Kommission sind alle Stellungnahmen zu finden.
Schwierig ist, dass in den letzten Tagen Unmengen von positiven Rückmeldungen aus Italien eingegangen sind. Mal sehen, was die EU-Kommission aus dieser Öffentlichkeitsbeteiligung macht!
Aber eigentlich wissen wir, dass diese Art der Öffentlichkeitsbeteiligung nur zum Typ „Scheindemokratie“ zu zählen ist.