Was sind die Schwachstellen im Aktionsprogramm Kernfusion der Bundesregierung?

Ausführliche Antwort

Mit dem sogenannten Aktionsplan der Bundesregierung ➚ „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ (1) ist die Bundesregierung auf den internationalen Hype bezüglich der Kernfusion aufgesprungen.

Der Aktionsplan hat folgende Schwächen:

• Dieser Plan bindet massiv Gelder, die keinen rechtzeitigen Beitrag für die Klimaziele des Bundes leisten. Dagegen würde eine gleiche Finanzspritze für Ausbau / Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien / Netz / Speicherung / Regelung … die Geschwindigkeit zur Erreichung der Klimaziele tatsächlich steigern!
  Die Öffentlichkeit muss massiv einschreiten, wenn dieser Aktionsplan Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen unter dem Deckmantel von Klimaschutzmaßnahmen dem Ausbau und der Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien entzieht!
• Die Bundesregierung ignoriert mit diesem Aktionsplan die Ergebnisse eines eigens für den Bundestag erarbeiteten Berichts einer internen Serviceeinrichtung des Bundestages! Dieser Bericht wurde nach Auftrag des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag gefertigt: „Auf dem Weg zu einem möglichen Kernfusionskraftwerk – Wissenslücken und Forschungsbedarfe aus Sicht der Technikfolgenabschätzung“ (2). Der Aktionsplan der Bundesregierung wird keinen Beitrag leisten
  • zur Schließung der Wissenslücke „Tritium-Selbstversorgung und -handling“ und
  • zur Vervollständigung der Materialdaten-Basis bei einem realistischen Neutronenbestrahlungs-Szenario
• Der Aktionsplan enthält keine Priorisierung der zu fördernden Projekte nach dem technischen Reifegrad. Alle Prinzipien: Magnetfusion (Tokamakтороидальная камера с магнитными катушками (Toroidale Kammer mit Magnetspulen), StellaratorName des Fusionskonzeptes soll an die Kernfusion als Energiequelle der Sterne (lateinisch stella „Stern“) erinnern) und Laserfusion sind für die Bundesregierung förderungsfähig. Eine solche Förderungsstrategie kann sich nur leisten, wer in Geld schwimmt. Die fehlende Priorisierung kann darin begründet sein, dass die Bundesregierung derzeitig keine Entscheidungsgrundlage hat, die Konzepte der im Wildwuchs entstehenden Start-ups zu bewerten. Oder ist die Bundesregierung nicht in der Lage, fachlich begründete Prioritäten zu setzen?
• Der Aktionsplan setzt keine Ziele und Meilensteine für diese Legislaturperiode. Sollen die Geldempfänger das definieren? Außerdem sollte sich die Öffentlichkeit darüber bewusst sein, dass auch in der nächsten und übernächsten Legislaturperiode nochmals massiv Gelder in die Kernfusionsforschung fließen müssten!
• Der Aktionsplan kennt als RISIKO nur eigene Finanzierungsvorbehalte. Das ist insofern richtig, als die Bundesregierung mit der Förderung „vorrangig deutscher Unternehmen“ ein neues Spannungsfeld in der EU aufmacht. Das EU Beihilferecht soll ja Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Förderungen innerhalb der EU verhindern und hat daher die maximale Förderungen je Unternehmen begrenzt.
• Der Aktionsplan gibt ein Bekenntnis und eine Begründung zu dem geplanten EU Projekt IFMIF-DONES für die Materialforschung ab. Jedoch wird das teure ITER-Projekt nur mit dem Satz: „Zudem bekennt sich Deutschland zu seinem Engagement bei ITERInternational Thermonuclear Experimental Reactor.“ bedacht. Eine Rechtfertigung für dieses weitere Engagement zu ITERInternational Thermonuclear Experimental Reactor wird nicht gegeben.
• Der Aktionsplan gibt bekannt: „Die Bundesregierung wird die Fusion weiterhin im Rahmen des Strahlenschutzgesetzes und nicht im Rahmen des Atomgesetzes regulieren.“ Vergessen wird dabei, dass das ➚Strahlenschutzgesetz primär den Menschen vor Strahlung schützen soll und das ➚Atomgesetz aber die Gesellschaft vor der Technik. Das Atomgesetz ist ein technisch-sicherheitsrechtliches Vollregelwerk mit Haftung, Aufsicht und Entsorgungspflichten.
• Regelt man die Kernfusion nur über das Strahlenschutzgesetz, werden folgende Regulierungsdefizite erwartet:
  • Haftungsregelung unklar (keine Gefährdungshaftung nach AtG),
  • Technische Sicherheitsanforderungen weniger streng ohne vergleichbares festes Regelwerk
  • Unklare Entsorgungsverantwortung für aktivierte Materialien
  • Unvollständige Beteiligungsrechte für Öffentlichkeit und Umweltverbände

Übrigens erinnert der eingeschlagene Weg, die Kernfusion nur über das Strahlenschutzgesetz zu regeln, stark an die Zeit von ➚„Atoms for Peace“ und an den Aufbau der ersten Forschungsreaktoren und AKWs in Deutschland Mitte der 1950iger Jahre.
Damals hatte Deutschland weder ein Atomgesetz noch eine Strahlenschutzverordnung! In dieser atomaren Aufbruchsstimmung bestellte z. B. der Senat von (West-)Berlin in Überschätzung seiner Kompetenzen den Forschungsreaktor BER I am Rande des amerikanischen Sektors von Berlin (➚Wikipedia, ➚Wissenssammlung BER II):

• ohne Öffentlichkeitsbeteiligung der Berliner Bevölkerung,
• ohne offizielle Unterrichtung der DDR,
• ohne Zustimmung der zuständigen amerikanischen alliierten Kommandantur und
• selbst ohne rechtliche Grundlage entsprechend des US Atomic Energy Act. 

Überreste von diesem „wissenschaftlichen“ Aktionismus ohne entsprechendes Regelwerk gibt es sogar noch heute. Und der Bund und das Land Berlin streiten sich aktuell immer noch über die Finanzierung der endgültigen Entsorgung der radioaktiven Reste des ➚BER I.

Und das ist nur ein Beispiel. Auch die späteren kerntechnischen Forschungsanlagen in Deutschland wurden letztlich vom Steuerzahler finanziert — sowohl im Aufbau als auch im Rückbau. Vor allem die Projekte ➚AVR Jülich, ➚FRJ-2 Jülich, ➚Schneller Brüter Kalkar, ➚Versuchsatomkraftwerk Niederaichbach, ➚Großwelzheim und das Pilotprojekt für die maritime Nutzung der Kernenergie, das Schiff „Otto Hahn“, gelten als Lehrbuchbeispiele für teure Fehlinvestitionen in öffentlich finanzierte Atomforschung.

Und die Bundesregierung läutet jetzt eine neue Runde des Aufbaus von kerntechnischen Forschungsanlagen ein, nur dieses Mal unter der Flagge „Kernfusion“. Aber dem entstehenden Atommüll ist es egal, unter welcher Flagge er produziert worden ist!

Weiterführende Beiträge

• Warum werden derzeit so viele Fusions-Start-Ups gegründet?
• Wird man mit ITER eine Tritium-Selbstversorgung nachweisen können?
• Warum ist das „Tritium-Breeding-Verhältnis“ nicht die entscheidende Größe für die Tritium-Selbstversorgung in einem Fusionskraftwerk?
• Setzt Hessen mit der laserinduzierten Trägheitsfusion auf das bessere Konzept?
• Gibt es Anforderungen an die Reinheit des Stahls, der in Fusionskraftwerken eingesetzt werden soll?
• Kann man die Auswirkungen der Neutronen auf die im Fusionsreaktor verwendeten Materialien schon genügend gut voraussagen?
• Welche Materialien eignen sich zum Bau von Fusionskraftwerken?