Was sollte die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der „Sondierung: Gemeinsames Unternehmen ‚Fusion for Energy‘ – Zwischenbewertung“ bringen?

Bis Ende 2024 musste die EU-Kommission eine Zwischenbewertung von ➚„Fusion for Energy“ durchführen, der Organisationseinheit, die die europäischen Verpflichtungen gegenüber ITERInternational Thermonuclear Experimental Reactor, erfüllt.

Die EU-Kommission hatte deshalb unter dem Titel ➚„Gemeinsames Unternehmen ‚Fusion for Energy‘ – Zwischenbewertung“ eine Initiative vom Typ „Call for evidence“ veröffentlicht, um der Öffentlichkeit und den Interessenträgern die Möglichkeit zu geben, sich im Zeitraum vom 29.07.2024 – 06.09.2024 über Rückmeldung an dieser Zwischenbewertung zu beteiligen.

Die Zwischenbewertung wurde 2025 veröffentlicht (1). Für Außenstehende ist jedoch nicht klar zu erkennen, welcher Teil der eigentliche ➚CSIL-Bericht (September 2024) ist, und welche Teile danach von der EU-Kommission ergänzt worden sind.

Der „Annex 6 – Feedback from the public call for evidence“ enthält eine kurze Auswertung der oben genannten Öffentlichkeitsbeteiligung. Aber es war nicht Ziel der EU-Kommission, daraus Empfehlungen abzuleiten.

Denn die Ziele dieser Initiative waren laut (2) nur:

Die Ergebnisse der Evaluierung werden wie folgt verwendet:

1) Unterrichtung der Haushaltsbehörde der EU und der Öffentlichkeit im Allgemeinen über den Stand des ITER-Programms,

2) Bereitstellung von Elementen zur Verbesserung des ITER-Programms im Zeitraum 2024-2027 und

3) Vorlage von Nachweisen für die Folgenabschätzung, die dem Legislativvorschlag für die weitere Durchführung des ITER-Projekts im nächsten mehrjährigen Haushaltszeitraum beigefügt sein wird.

So kann man Öffentlichkeitsbeteiligungen ins Leere laufen lassen.